I. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von KHL (im folgenden Verkäufer) erfolgen nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern einzelne Klauseln den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers als vereinbart.
Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Dies gilt auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers. Diese werden durch die Lieferbedingungen des Verkäufers außer Kraft gesetzt. Der Verkäufer erkennt solche Bedingungen nicht an, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
II. Preise
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, Vorkasse oder Kreditkarte (5 % Aufschlag)! Der Verkäufer liefert stets zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Dies gilt insbesondere für Aufträge und Bestellungen über längere Zeiträume, auch wenn der ursprünglichen Bestellung oder Auftragsbestätigung ein anderer Preis zugrunde war. Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherungen, Verpackung und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in ? ausgezeichnet, Zahlungsbedingungen sind bar, per Kreditkarte (5 % Aufschlag) oder Finanzierung.
III. Bestellungen
Bestellungen sind für den Verkäufer erst zum Zeitpunkt der Postzustellung verbindlich. Entscheidend ist nicht der Tagesstempel des Auslieferungspostamtes. Im letzterem Falle haftet der Verkäufer nicht für Fehl-, Minder- oder Mehrlieferung; das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfange der Käufer. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Werden Zubehörteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig auf Grund unklarer Angaben des Bestellers geliefert oder angeliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko. Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden insoweit ausgeschlossen.
IV. Lieferung
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist - für den Verkäufer - die Vorlage der Empfangquittung des jeweiligen Transportunternehmers ausreichend. Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an den Verkäufer zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen.
Der Verkäufer behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt ist, dass die Teillieferung im einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann. Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet der Verkäufer 30% des Brutto- Warenwertes als Aufwandsentschädigung zzgl. angefallenen Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird von dem Verkäufer nicht übernommen.
Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von dem Verkäufer innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht. Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und die der Verkäufer direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, kann der Verkäufer nur nach Liefermöglichkeiten des einzelnen Herstellers versenden. Zum Rücktritt von Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftliche eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
V. Gewährleistung/Garantie
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beträgt 6 Monate und beschränkt sich darüber hinaus auf die jeweiligen Herstellerangaben. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber des Verkäufers keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
5.1.: Bei Waren die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung beseitigt wurden.
5.2.: Bei Fahrzeugen oder Teilen, die im Wettbewerb eingesetzt werden.
5.3.: Auf Wettbewerbsteile gibt es keine Garantie.
5.4.: Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird.
5.5.: Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf den reinen Teileersatz.
Gewährleistungsansprüche werden nur nach unverzüglicher, schriftlicher Meldung anerkannt und zwar bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Mängeln wird nach Wahl des Verkäufers Ersatz geleistet. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht der Rückgängigmachung des Vertrages. Hierzu muss die Ware dem Verkäufer frei zur Verfügung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Generell ausgeschlossen sind alle Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Teile. Für die bei Verwendung im Straßenverkehr erforderliche Untersuchung nach § 29 StVZO (TÜV- Abnahme) von Zubehör jeglicher Art übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
VI. Vorbehalte
Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Da wir jedoch keine Massenware anbieten, kann es speziell vor Beginn der Motorsportsaison seitens unserer Vorlieferanten zu Lieferengpässen kommen. Lieferungsverzögerungen sind dann unvermeidlich. Im Falle der Nichtverfügbarkeit besteht keine Verpflichtung zur Lieferung. Wir informieren den Kunden sofort nach Feststellung der Nichtverfügbarkeit. Für Zulassungen zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörende ABE bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich. Viele in diesem Webshop aufgeführten Produkte werden jedoch für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten und besitzen daher - sofern nichts anderes angegeben ist - keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr.
VII. Widerrufsrecht gem. §3 FernAbsG
Unterrichtung des Käufers nach den Regelungen des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG)
Der Verkäufer hat seinen Sitz in Rülzheim/Pfalz. Der Verkäufer betreibt einen Handel mit Autozubehör. Die Kaufverträge kommen durch Zugang der Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer zustande. Der Verkäufer erklärt den Vorbehalt, eine in Qualität und Leistung gleichwertige Leistung (Warenlieferung) zu erbringen; im Falle der Nichtverfügbarkeit erklärt der Verkäufer den Vorbehalt, diese Leistung nicht zu erbringen. Maßgeblich sind die im Webshop/Katalog abgedruckten Kaufpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten des Versandes, der Versicherung und der Verpackung sind nicht Bestandteile der Webshoppreise/Katalogpreise. Zu den Bedingungen der Zahlung verweist der Verkäufer auf Ziff.2, zu den Bedingungen der Lieferung auf Ziff.4, zu den Bedingungen der Erfüllung auf Ziff.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Belehrung über das Recht des Käufers zur Rückgaberecht, Ausschluss des Widerrufsrechtes. Nach § 3 Fernabsatzgesetz hat der Käufer beim Versandhandel grundsätzlich das Recht zum Widerruf. Der Verkäufer kann dieses Recht zum Widerruf der Bestellung durch Gewährung des Rechts auf Rückgabe der gekaufter Sache ersetzen. Von diesem Wahlrecht macht der Verkäufer hiermit Gebrauch. Dem Käufer wird also ausschließlich das Recht zur Rückgabe der Sache eingeräumt. Übt der Käufer sein Recht zur Rückgabe aus, trägt der Käufer Kosten und Gefahr dieser Rücksendung (Rückgabe). Die Ausübung des Rechtes auf Rückgabe wird darauf beschränkt, als der Käufer gegenüber der Verkäufer erklärt, diese möge die Sache bei ihm abholen (Rücknahmeverlangen). Dies gilt auch für Sachen, die unter 20kg wiegen und daher an sich postpaketversandfähig sind. Bei diesen Sachen- unter 20kg- Gewicht- weicht der Verkäufer zu Gunsten des Käufers von der gesetzlichen Regelung des § 361 b BGB ab, da dem Käfer auch bei den Sachen unter 20kg der Gang zur Post oder einem sonstigen Paketdienst erspart bleibt. Das Rücknahmeverlangen muss der Käufer dem Verkäufer gegenüber schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger erklären. Für die Rückgabe wird eine Einlagerungsgebühr in Höhe von 25% des Warenwertes (Kaufpreises) als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet. Ausgenommen von dem Widerrufsrecht sind alle nicht lagernden und eigens für den Käufer hergestellten Waren, wie z.B. Überrollbügel und Überrollkäfige, Motorsportfelgen, Textilien in speziellen Farben, Größen und Ausführungen, sowie alle eigens für den Käufer importierten Waren, auch für alle bereits genutzten bzw. angebauten Teile.
VIII. Sorgfaltspflicht
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KfZ- Papiere (Fahrzeugbrief und Schein) eintragen zu lassen. Der Käufer muss das Fahrzeug bei Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV- Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile liegt beim Käufer.
IX. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Verkäufers. Zahlungen sind direkt an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer darf jedoch ungeachtet der Eigentumsvorbehalte die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, aber ohne Zustimmung des Verkäufers einem Dritten weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung weiterveräußert, so ist der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an den Verkäufer abzutreten. Der Erlös ist gesondert für den Verkäufer aufzubewahren bzw. lediglich zur Abdeckung deren Forderung zu verwenden.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers, also Germersheim/Pfalz. Es gilt Ausschließlich Deutsches Recht!
XI. Gültigkeit
Die Bedingungen gelten ab sofort. Die Nichtigkeit der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.
XII. Sonstiges
Nachdruck und Kopie, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Verkäufers. Dieser übernimmt für Druckfehler keine Haftung.